Solidarität in Corona-Zeiten

Umfrage bei politischen Parteien


Sehr geehrte Damen und Herren

 

Die Ausbreitung des Virus wurde erfolgreich gebremst und vielerorts funktioniert das Gesundheitswesen wieder normal. Möglich wurde dies durch rechtzeitige Entscheide und das Einhalten von Vorschriften. Allerdings verursachen die getroffenen Massnahmen enorme Kosten. Die aussergewöhnlichen Herausforderungen verlangen Solidarität auf allen Ebenen.

 

Zur Rettung von Unternehmen, zur Unterstützung von Arbeitslosen und zur Kompensation von Steuerausfällen sind zusätzliche Finanzen nötig. Wohlhabende Hauseigentümer haben am ehesten die Möglichkeit, sich substanziell an diesen Mehrausgaben zu beteiligen. Eine NEUE 5%-Wohnsteuer könnte Mittel für die staatlichen Hilfsprogramme generieren. Kann Ihre Partei diesen Ansatz unterstützen?

 

Ja / Eher ja / Eher nein / Nein / Begründung?


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Neue Überlegungen und Argumente

Die finanziellen Folgen des Lockdowns sind sehr unterschiedlich verteilt. Besonders hart trifft es Unternehmer, die keine Leistung mehr erbringen dürfen und Mitarbeiter, die ihre Stelle verloren haben. Die notrechtlichen Betriebsschliessungen verlangsamen die Ausbreitung des Virus, wovon die ganze Gesellschaft profitiert. Firmen und Personen welche die notwendigen Opfer erbringen verdienen staatliche Unterstützung. Unternehmen sollen gerettet werden und Bedürftige die unerlässliche Hilfe erhalten. Wie aber lassen sich diese zusätzlichen Staatsausgaben finanzieren?

 

Denkbar ist eine Abgabe von 5% auf den Wohnkonsum. Für einfache Wohnverhältnisse resultiert eine sehr bescheidene Steuer. Wer hingegen in einem eigenen, komfortablen Haus wohnt ist wirtschaftlich privilegiert. Zudem profitieren Hausbesitzer derzeit von sehr tiefen Zinsen. Weil sich Solidarität und Steuerwettbewerb kaum vereinen lassen, sollte die 5%-Wohnsteuer europaweit eingeführt werden. Eine Umfrage soll nun zeigen, welche Parteien diesen Lösungsansatz unterstützen. 


Wie misst man Wohnkonsum?

Ein geeignetes Mass für Wohnkonsum ist die kalkulatorische Miete (Schweiz: Eigenmietwert). Dies ist die geschätzte Miete, die ein Hausbesitzer bereit wäre zu zahlen, um in seinem eigenen Haus zu wohnen. Weil jeder sein Haus am besten kennt, dürfte eine Selbstdeklaration sinnvoll sein. 


Ist eine 5%-Wohnsteuer angemessen?

Die Abgabe entspricht einem Zwanzigstel, also rund einer halben Monatsmiete. Verglichen mit der MWST oder den Gesamtausgaben des Wohnens ist das bescheiden. Die meisten kalkulatorischen Mieten liegen in einer Bandbreite von jährlich 6000 € bis 30‘000 €. 5% davon sind 300 €, respektive 1500 €. 


Wie ist die klimapolitische Bedeutung?

In einer umfassenden Klimapolitik ist die Wohnsteuer unerlässlich. Je grösser, teurer und neuer ein Haus, desto grösser ist in der Regel auch der CO2-Fussabdruck. Zum Bau eines Einfamilienhauses braucht es ca. 500‘000 kWh graue Energie. Mit derselben Energie kann ein umweltfreundliches Haus 70 Jahre lang geheizt werden. Fazit: Die grauen Emissionen und die Betriebsemissionen sind ähnlich hoch. Darum braucht es dringend Anreize zur optimalen Nutzung von Häusern. Dies reduziert die durch neue Baustellen verursachten grauen Emissionen.


Ist eine Selbstdeklaration zweckmässig?

Zum Erfassen der Daten müssen klare Kriterien festgelegt sein: Zimmergrössen, Alter, Standards, Standortqualität, usw. Ausserdem braucht es eine bedienerfreundliche Online-Eingabe. Mit amtlichen Stichproben kann Schummelei weitgehend verhindert werden. Die berechnete Plausibilität der Daten liefert dazu nützliche Hinweise. 


Bleiben Mieter von Wohnsteuern verschont?

Nein. Bei den Mietern sind vergleichbare Steuern in den Mieten eingepreist. Die 5%-Wohnsteuer sorgt also für den Ausgleich zwischen Mietern und Hauseigentümern. Vergleich von Hauseigentümer und Mieter: 

  • Hauseigentümer: Bei einer kalkulatorischen Miete von 20‘000 € beträgt die 5%-Wohnsteuer 1000 € pro Jahr.
  • Mieter: Bei einer Miete von 20‘000 € kann der Gewinn 4000 € betragen. Bei einer Gewinnsteuer von 25% resultiert ebenfalls eine Steuer von 1000 € pro Jahr.

Führt die 5%-Wohnsteuer zu einer Doppelbesteuerung?

Vermutlich nicht. Die Wohnsteuer würde bisherige Steuern für die Nutzung des eigenen Hauses ersetzen.


Was wäre mit Zweitwohnungen und leer stehenden Häusern? 

Zweitwohnungen und leer stehende Häuser können grundsätzlich nach demselben Modell besteuert werden. Auch diese Wohnungen erfordern kommunale Infrastruktur. Eine Steuerbefreiung wäre darum nicht angemessen.


Führt diese Transparenz nicht zu weit? 

Die Wohnsteuer zeigt dem Staat, wie grosszügig jemand wohnt. Das kann zu Widersprüchen führen. Wohnt jemand luxuriös und deklariert kein Einkommen, wirft das Fragen auf. Das dürfte aber eher  die Ausnahme sein. Transparenz belastet primär jene, die viel zu verbergen haben.


Was wird aus geplanten Steuersenkungen? 

Im Moment stehen wir vor aussergewöhnlichen Herausforderungen. Der öffentliche Sektor benötigt viel Geld, damit er sich antizyklisch verhalten kann. Wenn sich die Wirtschaft erholt hat, können die Steuern wieder gesenkt werden. Z.B. reduzieren tiefe Einkommenssteuern die Attraktivität von Schwarzarbeit.


Wer profitiert am meisten? 

Umweltfreundliches und solidarisches Handeln wird primär kommenden Generationen dienen. Darauf dürfen wir stolz sein.


 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 


Reaktionen aus Deutschland

2020-04-24 / AFD / ...herzlichen Dank für die Kontaktaufnahme...

2020-05-07 / CDU / vielen Dank für Ihr Schreiben an die CDU Deutschlands...


Reaktionen aus der Schweiz

2020-04-27 / GRÜNE Schweiz / ...habe die Anfrage an die verantwortliche Person weitergeleitet.

2020-04-29 / GLP / Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.


Reaktionen aus Österreich

2020-04-25 / SPÖ / Herzlichen Dank für die E-Mail an die SPÖ!

2020-04-25 / NEOS / Vielen Dank für Ihre Nachricht.


Reaktionen aus Liechtenstein

2020-04-30 / Freie Liste / „Solidarität in Corona Zeiten“ wird in Liechtenstein anders verstanden.