Alle Parteien sind gegen den Eigenmietwert...
... und ein Kompromiss ist zum Greifen nahe!
Frage von Casafair an die Parteien:
Ist der Eigenmietwert gerecht oder gehört er abgeschafft? Und wenn ja: zu welchen Bedingungen?
BDP
Die BDP fordert die Abschaffung des Eigenmietwerts. Der Reformbedarf in diesem Bereich ist unumstritten. Gerade der administrative Aufwand sowie das begrenzte Einnahmepotenzial rechtfertigen eine Reform. Zudem ist es nicht mehr vertretbar, dass Rentner den Eigenmietwert als Einkommen versteuern müssen, während sich gleichzeitig ihr reales Einkommen aufgrund der Rente verringert hat.
CVP
Die CVP unterstützt den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Erstens kann die Besteuerung des Eigenmietwerts vor allem bei Rentnerinnen und Rentnern zu finanziell schwierigen Situationen führen, wenn die Hypothek bereits abbezahlt wurde und das Einkommen durch die Pensionierung stark reduziert wird. Zweitens führt der Eigenmietwert, verbunden mit dem Schuldzinsabzug, zu einem Verschuldungsanreiz für die Steuerzahlenden. Für uns ist entscheidend, dass die Revision langfristig haushaltsneutral ausgestaltet ist, die Gleichbehandlung der Mieterinnen und Mieter mit den Eigentümerinnen und Eigentümern gewährleistet ist sowie die Verschuldungsanreize erfolgreich reduziert werden. Des Weiteren ist es aus Sicht der CVP sachgerecht, den Eigenmietwert auf Zweitwohnungen zu belassen. Zweitwohnungen sind kein Grundbedürfnis, sondern ein Luxusgut.
EVP
Der Eigenmietwert sollte abgeschafft und gleichzeitig die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten – etwa für Hypothekarzinsen – gestrichen werden.
FDP
Die FDP unterstützt einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Wir begrüssen das Projekt der ständerätlichen Wirtschaftskommission, welches gleichzeitig die Abzüge für Gewinnungskosten abschaffen und die Abzugsfähigkeit von ausserfiskalisch motivierten Abzügen und für Schuldzinsen einschränken will. Mit dieser gleichzeitigen Anpassung verbundener Abzugsfähigkeit wird das Projekt mehrheitsfähig.
GLP
Die Grünliberalen unterstützen das Ziel eines Systemwechsels bei der Wohneigentumsbesteuerung. Die heutige Regelung ist sowohl aus volkswirtschaftlicher Sicht wie auch aus Nachhaltigkeitsaspekten reformbedürftig. Die Privatverschuldung soll nicht mit steuerlichen Anreizen gefördert werden. Das dient der Stabilität des Finanzplatzes, denn die Hypothekarverschuldung in der Schweiz ist im internationalen Vergleich sehr hoch und hat in den letzten Jahren noch zugenommen. Diese Entwicklung ist nicht nachhaltig und birgt grosse Risiken im Immobilien- und Hypothekarmarkt. Im Gegenzug zur Abschaffung des Schuldzinsenabzugs gehört konsequenterweise auch der Eigenmietwert abgeschafft.
Grüne
Die Grünen sind offen für die Abschaffung des Eigenmietwerts, wenn sie zu keinen Steuerausfällen führt. Dazu müssen alle Steuerabzüge beim selbstgenutzten Wohneigentum abgeschafft werden. Die Vorlage der Wirtschaftskommission des Ständerats zur Reform der Wohneigentumsbesteuerung erlaubt den Kantonen, wieder Abzüge einzuführen, weshalb die Grünen sie ablehnen.
SP
Im Grundsatz ist die SP für die Abschaffung des Eigenmietwerts. Aber die Abschaffung darf keine Steuerausfälle bringen und sie darf die Mieterinnen und Mieter nicht benachteiligen. Das ist bei der aktuellen Vorlage nicht der Fall: Der vorgeschlagene Systemwechsel bringt vor allem Möglichkeiten der Steueroptimierung für wohlhabende Eigentümer. Darum lehnt ihn die SP ab.
SVP
Die ungerechte Besteuerung des Eigenmietwerts von selbstbewohnten Liegenschaften gehört endlich abgeschafft. Zudem sollen die privaten Schuldzinsen im Umfang von 100% von den steuerbaren Vermögenserträgen abzugsfähig bleiben und es soll ein Ersterwerberabzug von maximal 10 000 Franken für Ehepaare und 5000 Franken für Alleinstehende während 15 Jahren gelten. Die Abzugsmöglichkeiten für die Unterhaltskosten müssen jedoch weiterhin möglich sein. Dies stellt einen Anreiz für die notwendigen Investitionen für den Erhalt der Häuser dar und sorgt für Beschäftigung und den Erhalt der Arbeitsplätze bei den lokalen Gewerbebetrieben.
Fazit
Alle Parteien können sich eine Eigenmietwert-Abschaffung vorstellen. Offen ist lediglich die Frage, wie Steuerausfälle vermieden werden. Hier setzt der Eigenmietwert 2.0 an. Mit einer bescheidenen Pauschalsteuer kann das neue Steuermodell perfekt austariert und damit eine mehrheitsfähige Lösung gefunden werden.
Quelle
Die oben aufgeführten Stellungnahmen der Parteien findet man bei Casafair.ch:
