Wohnen und Klimapolitik



Aufruf an Politiker und Klima-Aktivisten

Die 8%-Wohnsteuer ist eine zukunftsweisende Vision. So könnte Wohnen im Jahr 2040 besteuert werden: Transparent, ausgewogen und umweltfreundlich. Sollen wir so lange auf eine klimafreundliche Steuer des Wohnens warten? NEIN. Der Klimaschutz kann nicht länger warten. Jedes neue Steuergesetz muss mit der Klimapolitik vereinbar sein. Es braucht Anreize zur Reduktion des CO2-Ausstosses und Steuermodelle, die uns betreffend Klimawandel sensibleren.

 

Die Steuerreform 17.400 muss eine übermässige Privatverschuldung verhindern. Das ist wichtig für die Finanzmarktstabilität der Schweiz. Gleichzeitig bestimmt die Reform die Steuern für Wohneigentum. Damit die Gesetze klimafreundlich sind, braucht es dringend eine Anpassung. Weil Wohnen besonders viel CO2 verursacht, ist es betreffend Klimaschutz besonders relevant. Wenn das Gesetz einen sparsamen Umgang mit Wohnraum bewirkt, gewinnt das Klima gleich doppelt: Weniger CO2 wegen der grauen Energie beim Wohnungsbau und weniger CO2 durch die Nutzung der Wohnung.

 

Die Vernehmlassung 17.400 dauert noch bis zum 12. Juli. Hier können wir gemeinsam gegen den Klimawandel kämpfen. Dazu kannst Du den nachfolgenden Fragebogen downloaden. Die erste Frage ist besonders wichtig. Eine gute Antwort wäre: Die Steuerreform muss Rücksicht nehmen auf die Klimapolitik. Lösche die Musterantworten in blauer Schrift, trage Deine eigene Meinung ein und sende das Formular dem Parlament. Ebenfalls zum Downloaden: Vorlagen für die nächste Klimademo. Dein Engagement dient dem Klima, hier und weltweit. Wenn wir gemeinsam zu einem klimaverträglichen Gesetz kommen, werden wir über Jahrzehnte davon profitieren.


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Fragebogen zur Steuerreform 17.400
Die Musterantworten zeigen, wie die Steuerreform klimafreundlicher und sozialverträglicher wird.
_Fragebogen-wak-s-17-400-d_Klima-V6.docx
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Slogan
X562 DE-FR-IT-EN.pptx
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Vernehmlassung 17.400 und C02-Ausstoss

In einem einfachen Einfamilienhaus stecken 500‘000 kWh graue Energie. Rechnet man beim Fliegen mit 30 kWh/100 km, so reichen die 500‘000 kWh für 40 Erdumrundungen. Oder man kann ein gut isoliertes Haus mit dieser Energie 100 Jahre lang heizen.

Wer Fliegen oder Wohnen von Steuern befreit, macht sich vermutlich keine Sorgen betreffend Klimaerwärmung. Solche Personen dürften Klimaleugner oder Ignoranten sein. Wer hingegen den Klimawandel begrenzen will, wird sich für angemessene Steuern beim Wohnen stark machen. Dazu  ein Beispiel:

Steuern beim Wohnen (und weitere Gründe) können eine betagte Witwe dazu bewegen, ihr Haus einer jungen Familie zu verkaufen und selber in eine altersgerechte Wohnung zu ziehen. Dieser Entscheid führt zu einer besseren Nutzung des Wohnraums, weniger grauen Energie und so zu einem verminderten CO2-Ausstoss. Weniger Treibhausgas zu emittieren ist der Schlüsselfaktor betreffend Erderwärmung.

Wem das Klima der Erde am Herzen liegt, wird die Eigenmietwert-Abschaffung ablehnen. Er oder sie wird nicht akzeptieren, dass Wohnen und damit die zugehörige graue Energie von Steuern befreit wird. Er oder sie wird eine Steuerreform verlangen, die zu einem sparsamen Umgang mit kostbarem Wohnraum führt.

Quellen
500‘000 kWh: SRF Schweiz aktuell, graue Energie im Haushalt, 2018-05-17
Fliegen pro Person mit 30 kWh/100 km: www.energie.ch/mobilitaet
5000 kWh Heizleistung pro Jahr: Eigene Wärmepumpe

Die Wohnsteuer liegt in weiter Ferne. Für eine klimafreundliche Steuerreform 17.400 genügt aber auch schon ein Mietwert 2.0. Siehe: Eigenmietwert-2.ch


Bedeutung der Steuerreform 17.400

Die Initiative 17.400 hat ein grosses Gewicht. Mittelständische Familien mit Eigenheim und geringer Zinsbelastung werden ca. 5‘000 CHF weniger Steuern bezahlen. Steuergeschenke in diesem Umfang passen schlecht zur angespannten Finanzlage. Können wir uns solche Steuerausfälle leisten? Ist eine einseitige Steuerbefreiung fair gegenüber den Mietern, die ein deutlich tieferes Durchschnittseinkommen haben?



8%-Wohnsteuer...

                                                             ...weil Fairness ihren Preis hat

 

Für alle mit wenig Zeit gibt es eine Kurzfassung auf Eigenmietwert-2.ch

Eigenmietwert 2.0


Die Agenden von Parlamentariern sind übervoll. Und doch kommt es vor, dass sie sich gelegentlich Zeit nehmen können für die Anliegen besorgter Bürger. Ein ganz herzliches Dankeschön an die Nationalräte Beat Flach (GLP, AG) und Thomas Hardegger  (SP, ZH), denen wir das Modell der 8%-Wohnsteuer vorstellen durften.


Die 8%-Wohnsteuer ist ein Gegenvorschlag zur Eigenmietwert-Abschaffung. Auch hier wird die aktuelle Eigenmietwert-Besteuerung ersetzt, jedoch mit Rücksicht auf die Interessen der Mieter.

Die Eigenmietwert-Abschaffung ist ungerecht. Mieter und verantwortungsbewusste Hauseigentümer lehnen die einseitige Steuerbefreiung ab. Voraussichtlich scheitert diese Steuerreform und die unpopuläre Eigenmietwert-Besteuerung bleibt in Kraft.


Diese Fragen beziehen sich auf die Absicht der ständerätlichen Wirtschaftskommission, Wohneigentümer von Steuern des Wohnens zu befreien. Siehe dazu die ständerätliche Initiative 17.400.


Dass Mieter und Wohneigentümer ähnlich viel zum Steuerertrag beitragen sieht man besonders schön bei einer privaten Vermietung. Das steuerbare Einkommen ist dann:

Lohn + Eigenmietwert + Mietzinseinnahmen - diverse Abzüge. Schlussendlich gilt für den Eigenmietwert und die Mietzinseinnahmen derselbe Steuersatz.


Beim Bild 4 geht es um ein Gedankenspiel: Wenn man die Wohneigentümer beim Wohnen von Steuern befreien kann (gemäss Vorschlag der ständerätlichen Wirtschaftskommission, Geschäft 17.400) wieso sollte man dann nicht auch die Mieter von Steuern des Wohnens befreien können? Ohne Steuern auf Mietzinseinnahmen könnten die Vermieter ihre Mietzinsen senken. Bei rund 70'000 leer stehenden Wohnungen in der Schweiz ist es ein Vorteil, wenn man eine Wohnung günstiger anbieten kann.


Die Unterschiede zwischen Mieter und Wohneigentümer sind kleiner als allgemein angenommen wird. Zwar bezahlt der Eigentümer seine Steuern des Wohnens direkt und der Mieter indirekt via Vermieter, der Beitrag an den Staat ist jedoch in etwa gleich.


Die Darstellung orientiert sich an der Volkswirtschaftslehre. Dort wird der Eigenmietwert als Naturaleinkommen aufgefasst. Damit auch der Laie den Eigenmietwert versteht, kann man ihn als fiktives Einkommen darstellen, d.h. Eigenmietwert = Ertrag der ein Wohneigentümer hätte, würde er seine Wohnung vermieten.


Die 8%-Wohnsteuer will den Eigenmietwert nicht mehr als Einkommen, sondern neu als Konsum besteuern. Dies hat den grossen Vorteil, dass ein moderater Steuersatz genügt und nicht mehr Steuersätze von 20% und mehr nötig sind.


Normaler Konsum wird mit ca. 8% besteuert. Ist es da nicht naheliegend, auch den Wohnkonsum (resp. den Eigenmietwert) mit 8% zu besteuern?


Uns allen ist klar, dass der Staat auf Einnahmen angewiesen ist. Zu wissen, dass die Last gleichmässig auf viele  Schultern verteilt wird, gibt ein gutes Gefühl.


Einheitssteuer: Der Steuersatz für eine haushaltsneutrale Steuerreform hängt stark vom Hypothekarzins ab. Blickt man 15 Jahre zurück, müsste er ca. 4% betragen, blickt man 5 Jahre zurück wären wohl etwa 10% richtig. 8% ist ein Kompromiss unter der Annahme, dass die Zinsen tief bleiben.


Für Gemeinden und Kantone ist es von Vorteil, wenn die Steuern gleichmässig anfallen. Schliesslich sind auch ihre Aufgaben und Verpflichtungen stetig.


Die 8%-Wohnsteuer ist harmlos verglichen mit der enormen Belastung durch hohe Hypothekarzinsen. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass auch die Mietzinsen bei steigenden Hypothekarzinsen zunehmen.


Die Verfassung erlangt, dass sich der Bund beim Wohnen für Verbilligungen einsetzt, sowohl für die Mieter als auch für die Wohneigentümer. Namentlich Familien, Betagte, Bedürftige und Behinderte sollen unterstützt werden. (Artikel 108, Absatz 4). Die Förderung ist natürlich nur möglich, wenn die nötigen Mittel da sind.


Die 8%-Wohnsteuer für den Eigenmietwert stellt sicher, dass Wohneigentümer und Mieter ähnlich behandelt werden.

 

Die 8%-Wohnsteuer für die Mieter (bei unverändertem Mietvertrag) ist eine Option. Bevor eine solche Einheitssteuer ausgearbeitet werden kann, müssen mehr Fakten bekannt sein.


Der Vorschlag der ständerätlichen Wirtschaftskommission ist ungerecht, weil er die Wohneigentümer einseitig von Steuern des Wohnens befreit. Taktisch ist er allerdings clever: Wenn sich das Konzept durchsetzt, dürfen sich Wohneigentümer über neue Privilegien freuen. Wenn das Konzept einem Referendum zum Opfer fällt, werden Rechtspopulisten weitere zehn Jahre versprechen, uns vom Eigenmietwert befreien zu wollen...


Flat Tax vom Feinsten: Für die Steuerreform beim Eigenmietwert (EMW) genügt ein halber Daumennagel! Die zweite Zeile dient einer ergänzenden Option. 2007 war noch die Rede von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel…



Von links nach rechts: Edwin Drack, Nationalrat Thomas Hardegger (SP, ZH), GLP-Fraktionsgeschäftsführer Ahmet Kut und Nationalrat Beat Flach (GLP, AG). Thomas Hardegger und Beat Flach sind als Vizepräsidenten des Hausvereins Schweiz mit Themen des Wohnens bestens vertraut.

Von links nach rechts: Nationalrat Thomas Hardegger (SP, ZH), GLP-Fraktionsgeschäftsführer Ahmet Kut, Nationalrat Beat Flach (GLP, AG) und Stefan Drack. Die Vizepräsidenten des Hausvereins Schweiz, Beat Flach und Thomas Hardegger konfrontierten uns mit kritischen Fragen. Sie erkannten das Potential der 8%-Wohnsteuer, aber auch rechtliche und politische Herausforderungen…